Datenschutz


  • Externe Datenschutzbeauftragte für die Stadt Borken (Hessen)

    Zertifizierte Datenschutzbeauftragte
    Madeleine Reuffurth
    Sicherheitstechnik Stolz
    Konrad Zuse Straße 19 - 21
    36251 Bad Hersfeld
    Tel: 06621 96 800 93
    mail madeleine.reuffurth@sicherheitstechnik-stolz.de
    web www.sicherheitstechnik-stolz.de

  • Datenschutzerklärung

    Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

    1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

    Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

    Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

    Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

    2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

    Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

    Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

    3. Cookies

    Beim Aufruf dieser Website werden Cookies verwendet. Dabei werden Informationen gespeichert, die Aufschluss über das Nutzerverhalten während des Websitebesuchs geben, um z. B. die Häufigkeit der Websitebesuche zu ermitteln. Diese Cookies werden NICHT mit dem Beenden des Websitebesuchs gelöscht und werden bei einem nächsten Besuch wieder aufgerufen. Sie können Ihren Internetbrowser so konfigurieren, dass er Cookies verweigert oder nach Beenden des Programms löscht.

    4. Rechte

    Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

    Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

    Recht auf Löschung
    Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen

    Recht auf Widerspruch
    Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

    Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die »behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

    Sicherheitshinweis:

    Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

  • Datenschutzinformationen Stadtwerke

    Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

    bei der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH

    Vorwort

    Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten.
    Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

    Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

    Wenn durch die Stadtwerke personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und –bereitstellung, aber auch Datenlöschung.

    Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

    1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

    Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten sind die:

    Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH
    vertreten durch die Geschäftsführung
    Am Rathaus 7           
    34582 Borken (Hessen):                                          
    Tel.: 05682 8080    E-Mail: stadtwerke@borken-hessen.de

    Datenschutzbeauftragter der Stadtwerke:                
    Tel.: 05682 808-166   E-Mail: stadtwerke@borken-hessen.de

    2.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
    Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

    Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

    3.  Art der personenbezogenen Daten
    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kundennummer, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Daten der Verbrauchsstelle (z.B.: Zählernummer, Zählerstand).

    Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Anträge, Formblätter.

    Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

    4.  Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
    Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.

    5.  Art der Datenverarbeitung
    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Verfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

    6.  Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
    Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich sind.

    Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten  gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

    7.  Ihre Datenschutzrechte
    Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.

    Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.

    In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

    Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO
    Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.

    Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
    Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

    Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

              die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,

              die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,

              die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO
    Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

    Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO
    Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet.

    Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO
    Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

    Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: 0611 -1408-0
    E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

  • Datenschutzinformation Steueramt und Stadtkasse

    Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Steueramt und in der Stadtkasse der Stadt Borken (Hessen)

    Vorwort

    Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet.

    Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

    Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

    Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

    Wenn durch die Stadtkasse und dem Steueramt der Stadt Borken (Hessen) personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

    Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

    1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

    Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
    Der Magistrat der Stadt Borken (Hessen)
    Stadtkasse und Steueramt
    Am Rathaus 7  
    34582 Borken (Hessen)

    Fachbereich Steueramt, Telefon 05682 808-163 
    Fachbereich Stadtkasse, Telefon 05682 808-211

    Datenschutzbeauftragter der Stadt Borken (Hessen), Telefon 05682 808-163

    2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

    2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO

    Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

    Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten

    2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO

    Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

    2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

    Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

    3. Art der personenbezogenen Daten

    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer

    Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z. B. Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

    Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.

    Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

    Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B. Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

    Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).

    Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

    4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

    Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.

    Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden)  weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

    5. Art der Datenverarbeitung

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

    Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer "vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben, Hessen (HKAG).

    6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

    Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169-171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

    Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiteten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.

    Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146-148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

    7. Ihre Datenschutzrechte

    Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.

    Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.


    Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

    Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a)-h) genannten Informationen verlangen.

    In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.


    Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

    Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.


    Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

    Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

    Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

    - die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
    - die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
    - die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.


    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

    Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z. B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.


    Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

    Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabeverfahrens).


    Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO

    Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.


    Die zuständige Aufsichtsbehörde ist 

    für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Husarenstraße 30
    53117 Bonn
    Telefon 0228 997799-0
    poststelle@bfdi.bund.de


    für alle übrigen Angelegenheiten:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon 0611 1408-0
    poststelle@datenschutz.hessen.de

  • Datenschutzhinweise SEPA-Lastschriftverfahren

    1.  Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

    Der Magistrat der Stadt Borken (Hessen)
    Stadtkasse und Steueramt, Am Rathaus 7, 34582 Borken (Hessen)
    Tel.: 05682 808-0
    stadtverwaltung@borken-hessen.de

    2.  Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

    Der Magistrat der Stadt Borken (Hessen)
    Der Datenschutzbeauftragte, Am Rathaus 7, 34582 Borken (Hessen)
    Tel.: 05682 808-0
    stadtverwaltung@borken-hessen.de

    3.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Forderungen, für die das Mandat erteilt wurde, verarbeitet. Rechtsgrundlage ist die uns von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO.

    4.  Art der personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung

    Welche personenbezogenen Daten wir zu dem oben genannten Zweck von Ihnen erheben, ergeben sich aus dem Formblatt „SEPA-Basislastschriftmandat“. Sobald die Stadtkasse oder das Steueramt das von Ihnen unterzeichnete SEPA-Lastschriftmandat erhalten hat, werden die darin von Ihnen angegebenen Daten (Name, Vorname, Adresse, Name und Sitz Ihres Kreditinstituts, IBAN etc.) für die Abbuchung der Forderungen, für die das Mandat erteilt wurde, gespeichert.

    Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft gilt. Darüber hinaus bitten wir um Beachtung, dass wir ggf. einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nicht nachkommen können, solange wir den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen unterliegen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserem ausführlichen Informationsblatt (nähere Hinweise hierzu am Ende).

    5.  Ihre Datenschutzrechte

    Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch (Art. 15 -18, 21 EU-DSGVO).

    Eine Einschränkung dieser Rechte ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus weiteren Bundes- und Landesgesetzen (z. B. Abgabenordnung, Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz).

    Des Weiteren steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 EU-DSGVO).

    Eine ausführliche Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und der den Betroffenen zustehenden Rechte ist in unserem Informationsblatt „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Kassen- und Steueramt der Stadt Borken (Hessen)“, das online über unsere Internetadresse:

    http://www.borken-hessen.de/Verwaltung/Datenschutz/

    abgerufen werden kann, zu entnehmen. Sofern Sie Online-Inhalte nicht einsehen können, sind wir gerne bereit, den Betroffenen diese Zusammenstellung in der für sie geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

  • Datenschutzhinweise Online-Wahlscheinantrag (OLIWA)

    Datenschutzhinweise Online-Wahlscheinantrag (OLIWA)

    DATENSCHUTZERKLÄRUNG
    Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins.

    VERANTWORTLICHER
    Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

    Magistrat der Stadt Borken (Hessen)
    Am Rathaus 7
    34582 Borken (Hessen)
    www.borken-hessen.de

    Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

    DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
    Michael Honal
    Am Rathaus 7
    34582 Borken (Hessen)
    MichaelHonal@borken-hessen.de

    ANTRAG EINES WAHL-/ABSTIMMUNGSSCHEINES

    Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

    Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung    : Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO).

    Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO gespeichert.

    IHRE RECHTE

    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

    Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

    Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.

    Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

    Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

    Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO

    Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.

    Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.

    Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.

    Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

    Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

    Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

    Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

    Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

    Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt.

    Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

    Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

    Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    WIDERRUF DER EINWILLIGUNG FÜR DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN

    Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

    Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

    Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

    Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

    Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

    DER HESSISCHE BEAUFTRAGTE FÜR DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT

    Post-Adresse: 
    Postfach 31 63 65021 
    Wiesbaden

    Vor-Ort: 
    Gustav-Stresemann-Ring 1 
    65189 Wiesbaden 
    Tel. 0611/1408-0 
    Fax 0611/1408-611 
    E-Mail-Adresse:
    poststelle@datenschutz.hessen.de 

    WEITERE INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ

    Ihr Vertrauen ist uns wichtig. 

    Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

    Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

    Stand: [Mai/2019]

  • Allgemeine Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Stadt Borken (Hessen)

     

    1.    Ansprechpartner

    Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Borken

    (Hessen), vertreten durch den Bürgermeister (Telefon: 05682 808-0, Mail:

    stadtverwaltung@borken-hessen.de), richten.

     

    Darüber hinaus können Sie sich an den städtischen Datenschutzbeauftragten wenden (Telefon: 05682 808-0, Mail: stadtverwaltung@borken-hessen.de).

    Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu: 

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

     

    2.    Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

    Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Stadt Borken (Hessen) liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Stadt Borken (Hessen) übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.

    Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Borken (Hessen) aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

     

    3.    Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    • Vor- und Nachnamen,
    • Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä..

    Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

     

    4.    Wie verarbeiten wir diese Daten?

    In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch das Rechenzentrum.

     

    5.    Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

    Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

     

    6.    Wie lange speichern wir Ihre Daten?

    Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.

     

    7.    Ihre Rechte

    Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

    • Recht auf Auskunft

    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

    • Recht auf Berichtigung

    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

    • Recht auf Löschung

    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

    • Recht auf Widerspruch

    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

    • Recht auf Beschwerde

    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611 1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

    Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).

     

  • Informationen nach Art. 13 der DSGVO