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Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte

Siebte Änderungsverordnung der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte
für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Borken (Hessen)

Aufgrund des § 51 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 (GVBl. I Seite 370), in den jeweils geltenden Fassungen,

sowie der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Borken (Hessen) vom 01.09.1976 werden

  • die Erste Änderungsverordnung vom 25.10.1982
  • die Zweite Änderungsverordnung vom 05.10.1987
  • die Dritte Änderungsverordnung vom 01.09.1997
  • die Vierte Änderungsverordnung vom 01.11.2001
  • die Fünfte Änderungsverordnung vom 30.12.2003
  • die Sechste Änderungsverordnung vom 17.01.2011

zu dieser Verordnung gemäß Magistratsbeschluss vom 25.02.2015 wie folgt geändert:

§ 1   erhält folgende Fassung:

Für den Verkehr mit Taxen innerhalb der Stadt Borken (Hessen) werden folgende Beförderungs-entgelte festgesetzt:

1. Die Grundgebühr beträgt:

3,00 €

2. Der Fahrpreis beträgt pro Kilometer bei Tag und Nacht
    ohne Rücksicht auf die Zahl der zu befördernden
    Personen:



1,90 €    

3. Wartezeit pro Stunde:

20,00 €

4. Für Anfahrten innerhalb des Stadtgebietes einschl. der 
    Stadtteile ist keine Gebühr zu erheben.

Frei

    Der Fahrpreisanzeiger ist erst an der Stelle zu schalten,
    an die der Fahrgast das Taxi bestellt hat.

 

5. Für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes kann der
    Fahrpreis frei vereinbart werden.

 

6. Das Gepäck der Fahrgäste ist kostenfrei zu befördern,
    sofern sein Gesamtgewicht 5 kg nicht übersteigt.
    Im übrigen hat der Fahrgast für die Beförderung von
    Gepäckstücken zusätzlich folgende Gebühr zu entrichten:

  • von über 5 kg bis zu 25 kg:
  • für Gepäckstücke über 25 kg,  je Stück:
  • von sperrigem Gepäck (wie Kinderwagen u.ä.), je Stück:

 

 

 

1,00 €
1,50 €
1,50 €

§ 2   Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach der Bekanntmachung, somit am 18. April 2015, in Kraft.