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Bauleitplanung der Stadt Borken (Hessen):  
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 52 "Gombether Straße“, Kernstadt

Satzung

über den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17  Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen

1. des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I Seite 2808)

2. des Gemeindeverfassungsrechtes; §§ 5 und 51, Ziffer 6 der Hessischen Gemeinde-ordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. Seite. 167)

hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 28.09.2017 die Verlängerung der folgenden Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17  Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt, beschlossen.


§ 1 Geltungsbereich

Die Veränderungssperre gilt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt. Lage und Abgrenzung ergeben sich aus der beiliegenden Lageplanskizze. Im Einzelnen für die in der Gemarkung Borken, Flur 2, liegenden Flurstücke: 93/12, 93/11, 93/13, 93/14, 93/15,93/16, 95/18, 95/19, 95/20, 95/21, 95/22, 48/1, 45/1, 44/3, 97/18, 97/16, 97/19, 97/4, 97/17, 108/7, 108/24, 108/29, 108/25, 108/27, 135/18, 108/31, 108/26, 108/28, 108/30, 105/10, 108/11, 108/19, 108/15, 73/23, 103/20, 102/14, 102/13, 102/23, 102/24, 102/25, 102/10, 102/26, 102/27, 102/28, 102/29, 102/30, 102/21, 102/8, 102/16, 102/17, 102/19, 102/7, 102/18, 102/20, 310/102, 237/102, 236/102, 314/102, 102/22, 234/102, 233/102, 313/101, 319/101, 318/101, 317/101, 103/10, 103/16, 103/19, 104/3, 104/10, 104/2, 104/8, 104/9, 104/6, 104/7, 104/4, 101/9, 101/8, 101/10, 101/5, 246/101, 135/19, 97/15, 97/21, 97/20, 95/12, 95/16, 92/6, 92/7, 92/8, 92/9, 89/14, 89/15, 89/10,  89/11, 89/12, 89/18, 89/19, 89/22, 89/23, 216/89, 89/21, 95/15, 93/7, 93/8, 95/13, 95/17, 97/11, 95/4, 97/13, 133/4.
Der Bebauungsplan wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2015 aufgestellt und ortsüblich am 27.11.2015 bekannt gegeben.


§ 2 Verbote

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre gemäß § 1 dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.


§ 3 Ausnahmen

Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Borken (Hessen).


§ 4 Übergangsregelung

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 5 Inkrafttreten

Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie endet für diesen Bereich, wenn der Bebauungsplan Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt, rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch nach einem Jahr. Eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer ist möglich.


Hinweise Baugesetzbuch (BauGB)
Auf die Vorschrift des § 18 Abs. 2 S. 2 u. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungs-sperre nach § 18 BauGB und § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungs-ansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.


Borken (Hessen), den 06.11.2017

Der Magistrat der
Stadt Borken (Hessen)

 

Marcel Pritsch-Rehm
Bürgermeister


Lage und geplante Abgrenzung (rot umrandet) für die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 52 "Gombether Straße“, Kernstadt (ohne Maßstab)