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Bauleitplanung der Stadt Borken (Hessen):  
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 52 "Gombether Straße“, Kernstadt

Satzung

über den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17  Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen

1. des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I Seite 1748)

2. des Gemeindeverfassungsrechtes; §§ 5 und 51, Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I Seite 158, 188)

hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 24.11.2015 folgende Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17  Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt, beschlossen.


§ 1 Geltungsbereich

Die Veränderungssperre gilt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt. Lage und Abgrenzung ergeben sich aus dem beiliegenden Übersichtsplan. Im Einzelnen für die in der Gemarkung Borken, Flur 2, Flurstücke 93/12, 93/11, 93/13, 93/14, 93/15,93/16, 95/18, 95/19, 95/20, 95/21, 95/22, 48/1, 45/1, 44/3, 97/18, 97/16, 97/19, 97/4, 97/17, 108/7, 108/24, 108/29, 108/25, 108/27, 135/18, 108/31, 108/26, 108/28, 108/30, 105/10, 108/11, 108/19, 108/15, 73/23, 103/20, 102/14, 102/13, 102/23, 102/24, 102/25, 102/10, 102/26, 102/27, 102/28, 102/29, 102/30, 102/21, 102/8, 102/16, 102/17, 102/19, 102/7, 102/18, 102/20, 310/102, 237/102, 236/102, 314/102, 102/22, 234/102, 233/102, 313/101, 319/101, 318/101, 317/101, 103/10, 103/16, 103/19, 104/3, 104/10, 104/2, 104/8, 104/9, 104/6, 104/7, 104/4, 101/9, 101/8, 101/10, 101/5, 246/101, 135/19, 97/15, 97/21, 97/20, 95/12, 95/16, 92/6, 92/7, 92/8, 92/9, 89/14, 89/15, 89/10,  89/11, 89/12, 89/18, 89/19, 89/22, 89/23, 216/89, 89/21, 95/15, 93/7, 93/8, 95/13, 95/17, 97/11, 95/4, 97/13, 133/4.
Der Bebauungsplan wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2015 aufgestellt und ortsüblich am ………….. bekannt gegeben.


§ 2 Verbote

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre gemäß § 1 dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.


§ 3 Ausnahmen

Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Borken (Hessen).


§ 4 Übergangsregelung

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 5 Inkrafttreten

Diese Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie endet für diesen Bereich, wenn der Bebauungsplan Nr. 52 „Gombether Straße“, Kernstadt, rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch nach zwei Jahren. Die Verlängerung der Geltungsdauer ist möglich.


Hinweise Baugesetzbuch (BauGB)
Auf die Vorschrift des § 18 Abs. 2 S. 2 u. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.


Borken (Hessen), den 24.11.2015

Der Magistrat der
Stadt Borken (Hessen)

 

Bernd Heßler
Bürgermeister

 

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