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Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben „Umbau  und Modernisierung der Verkehrsstation Bf Borken“ in der Gemeinde Borken
Strecke 3900 Kassel – Frankfurt/M; Bahn-km 42,668 – 43,086

hier: Anhörungsverfahren

Mit Datum vom 29.03.2016 hat das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens veranlasst.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen werden Grundstücke der Stadt Borken (Hessen)  in Anspruch genommen.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 09. Mai  2016 bis einschließlich 09. Juni 2016 im Rathaus in 34582 Borken (Hessen), Am Rathaus 7, 1. Obergeschoss (zwischen Zimmer 206 und 207), während der Dienstzeiten von

  Montag, Mittwoch bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
  Montag und Mittwoch von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr
  Donnerstag, Bürgersprechtag von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Am Dienstag ist das Rathaus geschlossen. Es wird aber auf Verlangen Eintritt gewährt, um den Plan einzusehen. Zudem wird der Plan im Internet auf www.rp-kassel.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfah-rensgesetz, HVwvfG).

1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis zu zwei 
    Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 23.06.2016 (maßgeb-lich ist der
    Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), entweder bei dem
    Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, oder bei der Stadt Bad Wildungen
    schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Gleiches gilt für
    Stellungnahmen von Vereinigungen.

Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders erkennen las-sen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollte die Gemarkung und die Flurstücksnummer des betroffenen Grundstücks angegeben werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der üb-rigen Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetzt (HVwVfG)).

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Ziffer 7 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes).
Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Ziffer 7 Satz 2 AEG).

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

    a) vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen,
    b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und           nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in
        Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),

von der Auslegung des Planes. Auf § 73 Abs. 4 HVwVfG wird hingewiesen.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnah-men und 
    Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser
    ortsüblich bekanntgemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben
    haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert
    benachrichtigt (§ 17 HVwVfG).
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Be-
    kanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehör-de zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am
    Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
    entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
    Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Plan-
    feststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
    an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 
    Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Durch die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt gleichzeitig die Beteiligung der 
    Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Absatz 1 UVPG. Die Ziffern.
    1., 2., 3. und 5. gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
    Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
    entsprechend.

8. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in
    Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens an den betroffenen
    Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).


Regierungspräsidium Kassel
22 – 66 k 02-01 B/5 (304)
Im Auftrag
gez. Koch

 

Vorstehendes wird hiermit veröffentlicht

DER MAGISTRAT
DER STADT BORKEN (HESSEN)


Marcel Pritsch-Rehm
Bürgermeister