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Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Stadt Borken (Hessen) „- Katzenschutzverordnung -“

Aufgrund des § 21 Abs. 3 der „Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung und anderer Vorschriften“ des Landes Hessen vom 24. April 2015 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Nr. 10; 2015 - 30. April 2015), § 13b Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) – geändert  durch das Dritte Änderungsgesetz vom 04. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) und  Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) hat der Magistrat der Stadt Borken (Hessen) in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015  folgende  Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Stadt Borken (Hessen) „-Katzenschutzverordnung -“ erlassen:


§ 1
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht

(1) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze unkontrollierten Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen sowie registrieren zu lassen. Die Kosten haben die jeweiligen Katzenhalter/innen zu tragen.
(2) Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen.
(3) Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufende Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
(4) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.


§ 2
Durchführung und Überwachung

(1) Der Nachweis über die Kastration und die Registrierung ist dem Ordnungsamt  auf Verlangen vorzulegen.
(2) Wird eine unkastrierte Katze im unkontrollierten Freigang angetroffen, so kann dem Halter / der Halterin auferlegt werden, das Tier kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen.


§ 3
Bußgeldvorschriften

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote dieser Verordnung können mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 OWiG ist der Magistrat der Stadt Borken (Hessen).
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen § 1 Absatz 1 zuwiderhandelt,
b) entgegen § 2 Absatz 1 die Nachweise auf Verlangen nicht vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft.“


34582 Borken (Hessen), 18.12.2015


Der Magistrat
der Stadt Borken (Hessen)

gez.
Bernd Heßler
Bürgermeister