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Bauleitplanung der Stadt Borken (Hessen): 
Inkrafttreten der ersten Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplans Nr. 1 „Gombeth West“ im Stadtteil Gombeth

Das Plangebiet (Geltungsbereich 1) liegt am westlichen Ortsrand von Gombeth im Bereich der Straße „Am Gerichtsgraben“ zwischen Quellenstraße und Steinweg. Weiterhin umfasst das Plangebiet Bereiche nördlich der Quellenstraße und südlich des Steinweges. Der zweite Geltungsbereich liegt weiter westlich im Bereich der Schwalmaue. Lage und genaue Abgrenzungen der Geltungsbereiche ergeben sich aus der beiliegenden Planskizze.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 1 „Gombeth West“ soll überwiegend hinsichtlich der dort festgesetzten Baugrenzen und den Festsetzungen zur äußeren Gestaltung der Gebäude geändert werden. Das Ziel besteht in einer Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren und einer Verbesserung der Vermarktungschancen. In dem Geltungsbereich 2 wird Ersatz für die in dem südwestlichen Bereich des Geltungsbereichs 1 überplante Ausgleichsfläche geschaffen. Die dort festgesetzte Obstwiese in dem rechtskräftigen Bebauungsplan kann aufgrund fehlender Grundstücksverfügbarkeit nicht als Ausgleichsfläche genutzt werden.

Im Bereich des östlichen, südlichen und westlichen Rands des bisherigen Bebauungsplan¬ge-bietes sowie in Teilbereichen nördlich der Quellenstraße soll der Bebauungsplan aufgehoben werden. Die Bebauungsplanänderung wurde nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) hat in ihrer Sitzung am 12.06.2018 die erste Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplans Nr. 1 „Gombeth West“ im Stadtteil Gombeth als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch).

Der Bebauungsplan mit Begründung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag wird vom heutigen Tage an im Rathaus Borken (Hessen), während der Dienstzeiten von

 Montag, Mittwoch bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
 Montag und Mittwoch von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr
 Donnerstag, Bürgersprechtag von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.


Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.

Hinweis gemäß § 44 Baugesetzbuch (BauGB):
Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Hinweis gemäß § 215 Baugesetzbuch (BauGB):
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften;
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs¬planes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Borken (Hessen) unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.


Borken (Hessen), 13.06.2018

Der Magistrat der
Stadt Borken (Hessen)

 

Marcel Pritsch-Rehm
Bürgermeister


Lage und Abgrenzung (gestrichelt umrandet) der ersten Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gombeth West“ im Stadtteil Gombeth ohne Maßstab