Banner
Banner
Banner
Banner
Sie befinden sich hier: Bürgerinfo | Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 1 bis 3 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.04.2018 (GVBl. I S. 59), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen)  in der Sitzung am 04.09.2018  folgende Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS)beschlossen:

§ 1
Aufhebung


Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) vom 22.11.2016 einschließlich der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 09.11.2017 wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten


Die Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Borkener Anzeiger in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Borken (Hessen), den 05.09.2018


Der Magistrat der Stadt Borken (Hessen)

 


Marcel Pritsch-Rehm
Bürgermeister