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Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013  (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen)  in der Sitzung am 07.11.2017 folgende


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [ WStrBS ] beschlossen:


Artikel 1

Der § 4 (Anteil der Stadt) wird für das „Abrechnungsgebiet 7“ (Pfaffenhausen) von bisher 45% auf 44 % geändert.


Artikel 2

Der § 20 (Überleitungsregelungen) erhält folgende Fassung:

(1) Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 HKAG geleistet worden oder noch zu leisten, so wird eine Übergangsregelung nach folgendem Umfang der einmaligen Belastung getroffen:
 

Beitrag je m² erschließungsbeitrags-pflichtiger Fläche

Verschonung Jahre

bis 5,00 €

5

von 5,01 € bis 6,00 €

6

von 6,01 € bis 7,00 €

7

von 7,01 € bis 8,00 €

8

von 8,01 € bis 9,00 €

9

von 9,01 € bis 10,00 €

10

von 10,01 € bis 11,00 €

11

von 11,01 € bis 12,00 €

12

von 12,01 € bis 13,00 €

13

von 13,01 € bis 14,00 €

14

von 14,01 € bis 15,00 €

15

von 15,01 € bis 16,00 €

16

von 16,01 € bis 17,00 €

17

von 17,01 € bis 18,00 €

18

von 18,01 € bis 19,00 €

19

von 19,01 € bis 20,00 €

20

von 20,01 € bis 21,00 €

21

von 21,01 € bis 22,00 €

22

von 22,01 € bis 23,00 €

23

von 23,01 € bis 24,00 €

24

mehr als 24,00 €

25


(2) Die Schonfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Beitragsanspruch für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen oder einer vertraglichen Leistung endgültig entstanden ist.

(3) Beitragssätze, die in DM gezahlt worden sind, werden nach dem unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31.12.1998, ABl. EG. L359, S.1, vom 31.12.1998, 1 Euro = 1,95583 DM, umgerechnet.

Artikel 3

Der als Anlage zur Satzung beigefügte Plan für die Grenzen des Abrechnungs-gebietes 7 (Pfaffenhausen) wird entsprechend geändert.


Artikel 4

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Borkener Anzeiger in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Borken (Hessen), den 09.11.2017

Der Magistrat der Stadt Borken (Hessen)


Änderung Straßenbeitragssatzung Pfaffenhausen Plan


Marcel Pritsch-Rehm
Bürgermeister