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Satzung zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Borken (Hessen)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I, S. 291), der §§ 1 bis 4, 6a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) in der Sitzung am 18.12.2018 folgende Satzung zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Borken (Hessen) – EWS – vom 13.11.2013 beschlossen:

 

Artikel 1

1. Der § 24 (Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser)

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr

 

a. für die Anlage Gombeth von 0,52 € jährlich erhoben und

b. für die Anlage Trockenerfurth von 0,27 € jährlich erhoben. 
                                           
2. Der  § 26 (Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser )

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch für die

 

a. Anlage Gombeth 3,26 €,

b. Anlage Trockenerfurth 1,45 €.

 

Artikel 2

Die Satzung zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Borken (Hessen) tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Borken (Hessen), 19.12.2018

 

Der Magistrat

der Stadt Borken (Hessen)

 

Marcel Pritsch-Rehm

Bürgermeister

Die Satzung zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Borken (Hessen) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.